Referat 51 - Recht und Verwaltung

	Referatsleiterin: Andrea Bär, Ltd. Regierungsdirektorin Telefon: 07071 757-3877 E-Mail: andrea.baer@rpt.bwl.de
	Stellvertretung: N.N.

Unsere Aufgaben:

Koordinierung und Rechtsberatung

• Das Referat 51 koordiniert innerhalb der Abteilung 5 - Umwelt - fachübergreifende Aufgaben, Verfahren und Projekte, unterstützt die Wasserreferate rechtlich und verwaltungstechnisch.
  

Als höhere Wasserbehörde ist das Referat 51 zuständig für die Aufgabenbereiche

• Wasserrecht
• Bodenschutz- und Altlastenrecht
• Haushalts- und Kassenwesen in der Wasserwirtschaft
• Kostenerstattung gegenüber den Landkreisen, wenn der eigentlich Verantwortliche nicht leistungsfähig ist.

Als Genehmigungsbehörde entscheidet das Referat 51 erstinstanzlich über regional bedeutsame Vorhaben wie

• Grundwasserentnahmen mit mehr als 5 Mio. Kubikmeter pro Jahr
• Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern mit mehr als 40.000 Kubikmeter pro Tag
• Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW Leistung

Als Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde

• berät das Referat 51 die unteren Wasserbehörden,
• entscheidet über vom Bürger angefochtene Entscheidungen der unteren Wasserbehörde und ist für
• die Rechtsmittelverfahren in wasserwirtschaftlichen Förderangelegenheiten zuständig.